Insolvenz

Allgemeines:

Wenn Sie überschuldet sind - entweder als Privat­person oder aus Ihrer selbständigen Tätigkeit, bie­tet Ihnen die Insolvenzordnung einen Weg, sich durch ein gerichtliches Ver­fahren von Ihren Schul­den zu befreien. Sie haben dann die Möglichkeit, sich eine neue Existenz aufzubauen, ohne von Gläu­bigern, Gerichtsvollziehern oder Pfändung wei­ter verfolgt zu werden.

Hier finden Sie einen groben Überblick über das von Ihnen einzuhaltende Verfahren.

 

außergerichtliches Verfahren:

Es muss ein gerichtsbeständiger Schuldenbe­reinigungsplan aufgestellt werden.

Dies ist ein Vorschlag, wie Ihr Ein­kommen unter allen Gläubigern aufgeteilt wird. Jeder Gläu­biger erhält nur einen Teil seiner Forderung (z. B. 30%), je nach der Höhe Ihres Einkommens.

Für die Aufstellung des Planes benötigen Sie pro­fessionelle Hilfe, z. B. durch einen Rechtsanwalt mit Zusatzqualifikation im Insolvenzrecht oder durch einen Steuerberater.

 

1. Möglichkeit

Die Gläubiger stimmen zu:­ Sie müssen den Plan erfüllen, danach entfallen die rest­lichen Schulden.­ 

Kos­ten: Übernahme durch die Staats­kasse mög­lich.

 

2. Möglichkeit

Die Gläubiger nehmen den Plan nicht an (der häu­figste Fall): es beginnt dann ein gerichtliches Verfahren.

 

Gerichtliches Verfahren:

Beginn

Antrag des Schuld­ners auf Eröffnung des Insol­venzverfahrens bei dem Amts­gericht (für Herten und Recklinghausen beim Amts­gericht Bo­chum).

 

1. Schritt:

Das Gericht versucht zunächst, noch einmal eine gütliche Einigung mit den Gläubigern durchzufüh­ren. Hierzu werden den Gläubigern noch­ mal Vor­schläge zur Zahlung eines gewissen Prozentsatzes gemacht.­­­

(Äußern sich die Gläubiger nicht innerhalb eines Monats zu dem Plan, so gilt ihr Schwei­gen als Zustimmung. Kein Gläu­biger kann also durch Nichtstun die Angelegenheit verzö­gern).

Stimmen die Gläubiger zu, wird der Plan durch­geführt.

Kommt es zu keiner Einigung, folgt der ...

 

2. Schritt

Das Gericht ent­scheidet:

1. Möglichkeit

Der Antrag wird abgewiesen, da der Schuld­ner noch nicht einmal die Kosten für das Verfahren aufbringen kann, (ob dies in Betracht kommt, kann bereits vorher mit dem Rechtsanwalt geklärt wer­den). Siehe zu den Kosten aber unten die geplante Gesetzesänderung.

 

2. Möglichkeit

Das Gericht eröffnet das Ver­fahren: Es wird ein Zahlungsplan aufgestellt, nach dem die Gläubiger innerhalb der nächsten 6 Jahre bestimmte Beträge erhalten.

 

Vorteil

- Lohnabtretungen verlieren 3 Jahre nach der Ver­fahrenseröffnung ihre Gültigkeit. Damit steht dem Schuldner wieder sein Gehalt zur Verfügung (es muss aber unter den Gläubigern verteilt werden)

- Lohnpfändungen verlieren 1 Monat ab Ver­fah­renseröffnung ihre Gültigkeit.

- weitere Zwangsvollstreckung einzelner Gläu­biger ist nicht mehr möglich. Unangenehme Besu­che des Gerichtsvollziehers und sonstige Pfändung gibt es nicht mehr.

- Kosten: Gerichtkosten, Anwaltsgebühren und ge­richtliche Auslagen trägt der Schuld­ner.

Es beginnt dann die Restschuldbefreiung

Der Schuldner muss nun für 6 Jahre den pfändba­ren Teil seines Einkommens an einen Treuhänder (z. B. den beauftragten Rechts­anwalt) abführen. Der Treu­händer verteilt die Beträge entsprechend dem Plan unter die Gläubiger.

Während dieser 6 Jahre muss der Schuldner einer angemessenen Erwerbstätigkeit nachgehen bzw. sich nachweislich um eine Arbeit bemühen.
Er muss jeden Wohnsitzwechsel und berufliche Ver­änderung dem Gericht melden.

Um die Zahlungsmoral des Schuldners zu steigern, werden im 5. Jahr dem Schuldner zusätzlich 10% des pfändbaren Teils seines Einkommens verblei­ben, im 6. Jahr 15%.

Nach Ablauf von 6 Jahren erlässt das Insolvenzge­richt die restlichen Schulden. Dies gilt auch dann, wenn der Plan noch nicht erfüllt ist. 

Anmerkung:

Eine Restschuldbefreiung ist nicht mög­lich, wenn der Schuldner aufgrund einer Konkursstraftat rechts­kräftig verurteilt wurde

oder

in den letzten 3 Jahren vor dem Konkurseröff­nungsantrag oder danach in Bereiche­rungsabsicht falsche Angaben über seine wirt­schaftlichen Ver­hältnisse gemacht hat.

 

 

 

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